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SUMMARY:Vortrag "Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP - Staatsstreich in Zeitlupe?"
DESCRIPTION:Weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Neben Verbraucherschutzorganisationen und Medien werden auch die Parlamente der betroffenen Länder nicht ausreichend informiert\, wogegen Vertreter der Wirtschaft Zugang zu den Verhandlungen haben und sie maßgeblich beeinflussen. \nNicht nur die Art der Verhandlungen\, sondern auch deren Inhalte sind skandalös: Trotz gegenteiliger Behauptungen der Verhandlungsführer ist durch die Aufhebung von Handelshemmnissen zu befürchten\, dass Standards im Verbraucherschutz (z.B. die Kennzeichnung genmanipulierter Nahrungsmittel) sowie Regelungen in der Sozialgesetzgebung\, dem Umweltschutz und der Finanzmarktkontrolle auf einem niedrigeren Level „harmonisiert“ werden. Auch öffentliche Dienstleistungen sollen einem verstärkten Privatisierungsdruck ausgesetzt werden Zudem sind Klagerechte für Konzerne gegen Staaten vorgesehen\, wenn deren Gewinne durch „handelsverzerrende“ Gesetze geschmälert werden. Schon jetzt verklagt der Energiekonzern Vatenfall die Bundesregierung wegen entgangener Gewinne im Zuge des Atomausstiegs in Milliardenhöhe. Mit einer steigenden Anzahl derartiger Prozesse bei Verabschiedung des Abkommens ist zu rechnen. Durch diese und weitere Regelungen\, wie die Einrichtung eines Regulationsrates\, ist ein weiter zunehmender Einfluss von Konzernen und Wirtschaftsverbänden auf die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten zu befürchten. \nWas wird im Freihandelsabkommen TTIP verhandelt? \nWer profitiert von diesem Abkommen und welche Folgen sind zu befürchten? \nWie stehen die Chancen für die Verhinderung des Abkommens und was sind Perspektiven des Widerstands? \nDr. Harald Klimenta ist Journalist und Autor und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac. \nVeranstalter: Marburger Bündnis gegen TTIP \nDer Eintritt ist frei
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